Qualifizierungsprogramm

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KommMit e.V.
Margarete Misselwitz
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Fallbeispiele

Harr N. ist in Afghanistan geboren, lebte aber die längste Zeit seines Lebens als Flüchtling mit seiner Familie in Iran. Zurückgekehrt nach Afghanistan erleidet er eine Kriegsverletzung, nach der  sein rechtes Bein amputiert werden muss. 2011 flieht er, nun als schwer Gehbehinderter, wieder aus Afghanistan und in einer langen Odyssee über Italien nach Deutschland, wo er einen Asylantrag stellt. Der wird nicht angenommen, stattdessen soll er nach Italien zurück, und dort das Asylverfahren durchlaufen – für Herrn N. ein Ding der Unmöglichkeit, weil Italien die Aufnahmerichtlinie noch schlechter umsetzt als Deutschland und ihm dort die Obdachlosigkeit droht.
Aber auch in Brandenburg wird Herr N. schlecht versorgt. Er beklagt sich bei den Schwestern in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt über zunehmende Schmerzen an seinem Beinstumpf. Eine ärztliche Untersuchung wird ihm aber nicht erlaubt. Erst nach dem Transfer in den Landkreis beginnt die ärztliche Versorgung und auf Betreiben einer Flüchtlingsberatungsstelle wird eine 80%ige Behinderung bei Herrn N. festgestellt.
Im Januar 2012 wird vom Klinik-Orthopäden eine Operation am Stumpf angeordnet. Am 6. Februar solle Herr N. dafür ins Krankenhaus kommen. Aber die Ausländerbehörde befindet, dass er bereits am 1. Februar  nach Italien ausreisen soll. Seine Abschiebung kann durch ein Kirchenasyl verhindert werden. Bis Juni bleibt Herr N. in der Kirche. Danach erhält er eine Duldung.
Der Arzt will nun aufs Neue versuchen, eine Stumpfkorrektur vorzunehmen. Herr N. stellt im Juli 2012 den Antrag beim Sozialamt auf Übernahme der Operationskosten, der abgelehnt wird. Als Begründung wird auf §4 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen, wonach nur bei akuten Erkrankungen eine Behandlung finanziert wird. Laut Behörde läge bei Herrn N. keine akute Erkrankung vor. Außerdem sei nicht abzuschätzen, wie lange sich Herr N. noch in Deutschland aufhalten könne, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, eine länger dauernde Behandlung einzuleiten.
Am 2. August soll Herrn N. wieder nach Italien gebracht werden. Kurz vorher stürzt er, der wegen der Stumpfbeschwerden keine Prothese tragen kann, in der nicht rollstuhlgerechten Unterkunft die Treppe hinunter und wird ins Krankenhaus eingeliefert.
Der behandelnde Klinikarzt setzt einen neuen Operationstermin fest: Januar 2013. Auch Herr N’s Hausärztin wendet sich mit einem Schreiben an das Sozialamt, in dem sie die Notwendigkeit der Operation deutlich macht.
Die Behörde bleibt trotz allem weiterhin bei der Verweigerung der Kostenübernahme, obwohl inzwischen ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vorliegt, dass die Überstellung von Herrn N. nach Italien bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel auszusetzen sei.  Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass „er im Falle einer Überstellung nach Italien nicht nur Rechtsnachteile erleidet, die nachträglich wegen Zeitablaufs nicht mehr rückgängig zu machen sind, sondern auch Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten hat.“